BetrSichV

Die neue BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) tritt ab 01.06.15 in Kraft.

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1. Konkretisierung der Gefährdungsbeurteilung

Die Neufassung enthält mehr Handlungsanweisungen für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV). Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind nunmehr die altersgerechte Gestaltung von Betriebsmittel sowie ergonomische und psychische Belastungen bei der Verwendung ebendieser zu berücksichtigen. Durch diese Maßnahmen soll die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen verbessert werden.

2. Pflichten des Arbeitgebers bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Festlegung von Schutzmaßnahmen nach (BetrSichV)

Eine wesentliche strukturelle Änderung besteht darin, dass die materiellen Anforderungen an die Verwendung der Betriebsmittel lediglich als Schutzziele formuliert werden (§§ 4, 5, 6, 8 und 9 BetrSichV). Für Arbeitgeber bedeutet dies eine erhöhte Flexibilität bei der Festlegung konkreter Schutzmaßnahmen. Aber: die bisherigen Verordnung vorhandene Bestandsschutzregelung für ältere Arbeitsmittel ist entfallen. Dies erhöht den Schutz für die Beschäftigten, verursacht aber auch erhöhte Kosten für eventuell notwendige Nachrüstungen.

3. Vereinfachungen bei der Verwendung von Betriebsmitteln nach BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung)

Die Verwendung einfacher Betriebsmittel (etwa Handwerkzeuge) wird neuerdings privilegiert, d.h. früher erforderliche Schutzmaßnahmen entfallen (§ 7 BetrSichV). Hierdurch sollen vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) entlastet werden.

4. Berücksichtigung von Unfallschwerpunkten und Wegfall von Doppelregelungen BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung)

Die in der neuen BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) formulierten Schutzziele berücksichtigen die in der Praxis besonders häufigen Unfallschwerpunkte Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörung, Manipulation und unsachgemäße Benutzung (§§ 6 Abs. 2, 10, 11 BetrSichV). Arbeitgeber und Beschäftigte sollen für diese Gefahrenquellen besonders sensibilisiert werden. Außerdem wurden vorhandene Doppelregelungen zur Gefahrstoffverordnung beseitigt. Dadurch wird die BetrSichV insgesamt etwas übersichtlicher.

5. Ausweitung der Prüfungen für besonders gefährliche Betriebsmittel nach BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung)

Regelmäßige Prüfung elektrischer Betriebsmittel werden deutlich ausgeweitet (§ 14 Abs. 4 iVm. Anhang 3 BetrSichV). Insbesondere die im Anhang der BetrSichV aufgelisteten besonders gefährlichen Arbeitsmittel unterliegen nun strengen Prüfvorschriften. Achtung: der Anhang kann vom Verordnungsgeber jederzeit um weitere Betriebsmittel ergänzt werden.

6. Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände nach BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung)

Die zuständigen Behörden können Verstöße gegen die Vorschriften der BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) (mit umfangreichen Bußgeldmöglichkeiten ahnden. § 22 BetrSichV enthält neuerdings 42 (!) verschiedene Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten. So können etwa fehlende oder fehlerhafte Arbeitsmittelprüfungen sowie die Missachtung grundlegender Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Betriebsmittel mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Neu ist auch die Einführung zahlreicher Bußgeldtatbestände in Zusammenhang mit unterlassenen oder falsch durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen. Die Neufassung hat auch Auswirkungen auf den im Grundsatz unverändert gebliebenen Straftatbestand in § 23 BetrSichV. Wird eine der zahlreichen in § 22 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) genannten Handlungen vorsätzlich begangen und dadurch Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, stellt dies eine mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bewehrte Straftat dar.

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